Allgemeine Geschäftsbedingungen- AGB

EKeSys Erich Krupp elektronische Systeme GmbH

Allen gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Vereinbarungen, Angeboten und Auftr√§gen liegen die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt. Ansonsten gelten ausschlie√ülich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen.

§ 1 Bestellung und Auftragsannahme

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, soweit nicht etwas anderes ausdr√ľcklich vereinbart ist. Technische √Ąnderungen sowie √Ąnderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir d√ľrfen handels√ľbliche Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % vornehmen. Dar√ľber hinaus berechtigen uns Mehr- oder Minderlieferungen von Vorlieferanten, die nach deren AGB`s zul√§ssig sind, zu Mehr- oder Minderlieferungen im gleichen Umfang. Die Ausf√ľhrung des Auftrags erfolgt im Rahmen der technisch notwendigen Material und verfahrenstechnischen Toleranzen. Wir behalten uns Abweichungen der Beschaffenheit der Materialien gem√§√ü Lieferbedingungen der Vorlieferanten vor.

(2) Mit der Bestellung der Ware erkl√§rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erkl√§rt werden. S√§mtliche Bestellungen, die uns vom Kunden unmittelbar oder √ľber Au√üendienstmitarbeiter erteilt werden, bed√ľrfen der Annahme, es sei denn, es handelt sich um ein Bargesch√§ft.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird √ľber die Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung unverz√ľglich informiert. Sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch√§ftes mit unserem Zulieferer werden wir von unseren Leistungspflichten, soweit diese entsprechend behindert oder verz√∂gert werden, befreit.

§ 2 Lieferung und Liefertermine

(1) Die vereinbarten Lieferzeiten sind Cirka-Zeiten. Die Vereinbarung von Fixterminen bedarf zur Wirksamkeit unserer ausdr√ľcklichen schriftlichen Best√§tigung.

(2) Die vereinbarten Lieferzeiten beginnen fr√ľhestens ab Datum der Auftragsbest√§tigung. Die Lieferfrist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn uns f√ľr die Ausf√ľhrung des Auftrags alle erforderlichen Unterlagen und sonstigen Vorlagen vorliegen. So lange der Kunde mit einer (Vor-)Leistungsverpflichtung im R√ľckstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter √úberschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist gegeben.

(3) F√§lle h√∂herer Gewalt ‚Äď als solche gelten die Umst√§nde und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsf√ľhrung nicht verhindert werden k√∂nnen ‚Äď suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien f√ľr die Dauer der St√∂rung und im Umfang ihrer Wirkung. √úberschreiten sich daraus ergebende Verz√∂gerungen den Zeitraum von zehn Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zur√ľckzutreten. Sonstige Anspr√ľche bestehen nicht.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich als Festpreise zuz√ľglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk ohne Verpackung, Transportversicherung, Fracht und Montage. Sie beruhen auf den bei Vertragsschluss g√ľltigen Lohn- und Materialkosten bzw. Herstellerkosten sowie den umsatzsteuerlichen Belastungen. Ergeben sich nach Vertragsabschlu√ü √Ąnderungen der Berechnungsgrundlagen durch h√∂here Lohn- und Materialkosten bzw. Herstellerkosten, umsatzsteuerliche Belastungen oder durch sonstige Umst√§nde, insbesondere technisch begr√ľndete Kalkulationsver√§nderungen, so sind wir zu einer Preis√§nderung in angemessenem Verh√§ltnis zur eingetretenen √Ąnderung der Berechnungsgrundlage berechtigt. Wahlweise sind wir berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dies gilt auch f√ľr Abschluss- oder Abrufauftr√§ge, sofern bei Vertragsabschluss nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Die angebotenen Preise sind bindend und innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung oder Leistungserbringung rein netto zahlungsfällig. Bei vollständiger Zahlung innerhalb von 10 Werktagen gewähren wir 2 % Skonto.

(3) Bei Verzug hat der Kunde die Geldschuld in H√∂he von 8 % √ľber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen h√∂heren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(4) Bei Zahlungsverzug und begr√ľndeten Zweifeln an der Zahlungsf√§higkeit oder Kreditw√ľrdigkeit des Kunden sind wir ‚Äď unbeschadet unserer sonstigen Rechte ‚Äď befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen f√ľr ausstehende Lieferungen zu verlangen, die Ware per Nachnahme zu versenden, auch wenn andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind und s√§mtliche Rechte aus der Gesch√§ftsverbindung sofort f√§llig zu stellen. Nur unbestrittene oder rechtskr√§ftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zur√ľckbehaltung. Der Kunde kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur aus√ľben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht.

¬ß 4 Erf√ľllungsort, Versand, Gefahrtragung, Gefahr√ľbergang

(1) Erf√ľllungsort ist unser Gesch√§ftssitz.

(2) Soweit die Ware auf Wunsch des Kunden durch uns an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort versandt werden soll, werden ihm die Kosten f√ľr Verpackung und Transport gesondert berechnet. Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware geht mit der √úbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder den sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden √ľber, selbst wenn es sich um unser eigenes Personal handelt. Der √úbergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(3) Anfallende Versandkosten f√ľr die R√ľcksendung von Reparaturen oder Reklamationen zum Kunden sind immer vom Kunden zu tragen.

§ 5 Gewährleistung

(1) Wir leisten f√ľr M√§ngel der Ware zun√§chst nach unserer Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der Kunde grunds√§tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung (Minderung) oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages (R√ľcktritt) verlangen. Bei einer nur geringf√ľgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf√ľgigen M√§ngeln oder Abweichungen, steht dem Kunde jedoch kein R√ľcktrittsrecht zu.

(2) Der Kunde muss uns offensichtliche M√§ngel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gew√§hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge. W√§hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf√ľllung den R√ľcktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. W√§hlt der Kunde nach gescheiterter Nacherf√ľllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschr√§nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn, die Vertragsverletzung ist arglistig verursacht.

(3) Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Gew√§hrleistungsbestimmungen, wenn der K√§ufer Verbraucher im Sinne des ¬ß 13 BGB ist. F√ľr Unternehmer im Sinne des ¬ß 14 BGB betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist 12 Monate ab Kaufdatum.

(4) Durch Nacherf√ľllung bzw. Nachlieferung einzelner Teile im Rahmen der Gew√§hrleistung wird die Gew√§hrleistung weder verl√§ngert noch eine neue Gew√§hrleistungsfrist, insbesondere auch nicht f√ľr die nachgelieferten Teile, in Gang gesetzt.

(5) Als Beschaffenheit der Ware gilt grunds√§tzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. √Ėffentliche √Ąu√üerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsm√§√üige Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erh√§lt der Kunde durch uns nicht. Das Beschaffungsrisiko ist ausgeschlossen.

(6) Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz Рgleich aus welchem Rechtsgrund Рbegrenzt auf den Rechnungswert der an dem Schaden stiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge.

(7) Wir √ľbernehmen keinerlei Gew√§hrleistung daf√ľr, dass die durch die verkauften Produkte erstellten Dokumente den Anspr√ľchen der Finanz√§mter gen√ľgen oder eine Anerkennung der Dokumente durch eine Finanzbeh√∂rde gew√§hrleistet ist. Der K√§ufer erkl√§rt sich ausdr√ľcklich damit einverstanden, dass die Produkte oder die daraus erstellten Dokumente von einer Finanzbeh√∂rde aberkannt werden k√∂nnen und weiterhin damit, dass daraus resultierender Schaden nicht vom Verk√§ufer sondern ausschlie√ülich vom K√§ufer zu tragen ist.

(8) F√ľr Sch√§den, die durch den Einbau unserer Produkte in Fahrzeuge entstehen, √ľbernehmen wir ebenfalls keine Haftung. Die Produkte m√ľssen generell immer durch Fachbetriebe installiert werden. Reklamationen bez√ľglich Einbau und Inbetriebnahme sind immer an den Einbaubetrieb zu richten.

(9) Einbau- und Installationskosten, insbesondere Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Gewährleistung, sind immer vom Käufer zu tragen. Die EKeSys GmbH fungiert als reines Vertriebsunternehmen und ist somit als Materiallieferant anzusehen.

(10) Unfreie R√ľcksendungen, ohne R√ľckholauftrag, werden durch die EKeSys GmbH nicht angenommen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur vollst√§ndigen Begleichung aller Forderungen aus laufenden Gesch√§ftsbeziehungen mit dem Kunden vor, somit bis zur vollst√§ndigen Bezahlung unserer s√§mtlichen Forderungen, einschlie√ülich Nebenforderungen und Schadenersatzanspr√ľchen. Die Bezahlung durch Scheck beendet den Eigentumsvorbehalt bis zu dessen unwiderruflicher Wertstellung nicht.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pf√§ndung, sowie etwaige Besch√§digungen oder die Vernichtung der Ware unverz√ľglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverz√ľglich anzuzeigen. Bei Pf√§ndungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verf√ľgungen durch Dritte hat uns der Kunde unverz√ľglich dar√ľber zu benachrichtigen. Wir sind unverz√ľglich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten, die wir f√ľr eine Widerspruchsklage nach ¬ß 771 ZPO ben√∂tigen. Soweit wir Ausfall erleiden, weil ein Dritter die von ihm an uns zu erstattenden gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage nach ¬ß 771 ZPO nicht erbringen kann, haftet der Kunde. Der Kunde darf den Liefergegenstand ohne unsere vorherige Zustimmung weder verpf√§nden noch zur Sicherheit √ľbereignen.

(3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(4) Wird der Kunde von uns berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(5) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag f√ľr uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verh√§ltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenst√§nden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden vermischt wird.

(6) Der Käufer hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern.

§ 7 Sonstiges

Die Unwirksamkeit einer der Klauseln dieser Bedingungen ber√ľhrt die √ľbrigen Regelungen nicht. Es gilt in diesen F√§llen eine der genannten wirtschaftlich am n√§hesten kommende wirksame Regelung; hilfsweise sind die Vorschriften des BGB anwendbar.

STAND 24.09.2010